Überlegungen zum Klimastreik

Robin Augsburger

Ökologische und klimatische Situation

Die ökologische und klimatische Situation in der Schweiz und anderswo ist dramatisch. Die globale Klimaerwärmung beträgt bereits über 1,1 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. In der Schweiz liegt sie bei fast 2 °C. In unserem Land und in allen Regionen der Welt wird mit weitaus häufigeren extremen Wetterereignissen gerechnet. So werden Dürren, Hitzewellen, Überschwemmungen und Hagel in unseren Breitengraden häufiger auftreten. Hinzu kommen ökologische Umwälzungen, die mit dieser Erwärmung, aber auch mit der Verschmutzung oder der künstlichen Bebauung von Böden u. a. zusammenhängen. Sogar die Gefahr von Pandemien nimmt zu. Dennoch ist nicht alles verloren.
Angesichts dieser Tatsache kämpfen zahlreiche Bewegungen und Organisationen auf der ganzen Welt schon seit langem für eine Zukunft, die weniger düster ist als das, was uns versprochen wird, wenn wir nichts tun. Ich konzentriere mich hier auf die Situation in der Schweiz und auf die Lektionen, die man aus dem Klimastreik ziehen kann. Einer Bewegung, die Ende 2018 entstanden ist, um konsequente und dringende Massnahmen im Klimabereich zu fordern.

Klimastreik

Die Bewegung entstand rund um Studentenstreiks und Klimademonstrationen, die vor allem von StudentInnen und SchülerInnen organisiert wurden, die manchmal schon fest in die militanten Kreise integriert waren, oft aber auch völlig neu in der Politik waren.
Der Klimastreik ist eine stark dezentralisierte Bewegung, die aus regionalen und lokalen Gruppen in der ganzen oder fast der ganzen Schweiz besteht und über autonome nationale und überregionale Arbeitsgruppen verfügt. Sie führt äusserst vielfältige Aktionen durch und koordiniert sich durch häufige Aufrufe und Treffen. Sie hält regelmässig Kongresse, die für alle Mitglieder offen sind. Die Hauptforderungen der Bewegung sind kurz zusammengefasst: CO2-Neutralität bis 2030, wobei die Treibhausgasemissionen bereits jetzt reduziert werden müssen; ein Klimanotstand; Klimagerechtigkeit; sowie ein Systemwechsel. Ausserdem wurde ein über 300 Seiten starker Klimaaktionsplan mit wissenschaftlich fundierten online verfügbaren Massnahmenvorschlägen veröffentlicht.

Die Grenzen der institutionellen Politik

Auch wenn der Klimastreik aus StudentInnenstreiks entstanden ist, die per se grenzüberschreitende Handlungen darstellen, hat er die bürgerlichen Instrumente nicht vernachlässigt. Diese Instrumente sind zwar wertvoll, aber wir müssen im Sinn behalten, dass die bürgerliche Politik nicht in der Lage ist auf die aktuelle Dringlichkeit zu reagieren.
Mehrere Initiativen und Referenden wurden vom Klimastreik unterstützt oder lanciert, wie eine Initiative für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel im Kanton Waadt oder ein Referendum gegen eine Umgehungsstrasse im Kanton Neuenburg. An der Seite von rund 15 Organisationen der radikalen Linken trugen mehrere regionale Gruppen 2020 und 2021 ein Referendum gegen das eidgenössische CO2-Gesetz, das als wenig ambitioniert, unsozial sowie ökologisch und klimatisch schädlich eingestuft wurde. Dieses Gesetz ist ein deutliches Beispiel dafür, dass die bürgerliche Politik nicht in der Lage ist, die Klimakrise zu bekämpfen. Dasselbe gilt für die bürgerliche Politik auf kantonaler Ebene: Die Klimapläne sind lächerlich unterambitiös und unterfinanziert. Die bürgerliche Politik ist im Allgemeinen ökologisch katastrophal. Selbst wenn Vorschläge angenommen werden, wie beispielsweise Volksinitiativen im Kanton Neuenburg, lassen sich die Exekutiven viel Zeit bei der Umsetzung.
Geboren aus Protest gegen die Untätigkeit der bürgerlichen Politik angesichts der Klimakrise, organisiert sich der Klimastreik heute, um diese zu überwinden.

Ein unverzichtbarer Antikapitalismus

Falls die bürgerliche Politik im Kampf gegen die Klima- und Umweltkrise wirkungslos oder sogar schädlich ist, muss die gleiche Feststellung auch für unser Wirtschaftsmodell getroffen werden, das untrennbar mit der Politik verbunden ist: den Kapitalismus. Im September 2020 hat sich der Klimastreik offiziell als antikapitalistisch erklärt und damit die Feststellung getroffen, dass dieses Wirtschaftssystem mit einem konsequenten Umweltschutz unvereinbar ist. Tatsächlich ist der Kapitalismus auf ständiges Wachstum angewiesen, um die Gewinne von Produktivitätssteigerung auszuschöpfen, Schulden zu bezahlen und – wagen wir es zu sagen – die Profitgier einer kleinen Minderheit von KapitalistInnen zu befriedigen. Da es unmöglich ist, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch vollständig zu entkoppeln, ist es auch unmöglich, unsere gemeinsame Umwelt zu erhalten, solange wir den Kapitalismus aufrechterhalten. Unendliches Wachstum in einer endlichen Welt ist unrealistisch.
Antikapitalismus ist zwar notwendig, aber nicht ausreichend. Es ist der übertriebene Produktivismus, gegen den wir kämpfen müssen. Nun war die produktivistische Logik lange Zeit in marxistischen, reformistischen und oft auch anarchistischen Kreisen allgegenwärtig. Das sozialistische Lager hat zwar viel beizutragen, muss sich aber von vielen Konzepten verabschieden, um eine vom Wachstum befreite Gesellschaft zu errichten.

Ein unvermeidlicher Konflikt

Abgesehen von seiner Unfähigkeit, die Krise zu bewältigen, zögert der Staat nicht, diejenigen zu unterdrücken, die aktiv versuchen, etwas zur Lösung oder Milderung der Krise zu unternehmen. Dies ist nicht überraschend. Wenn sich Umweltbewegungen wie der Klimastreik dem Antikapitalismus verschreiben, geraten sie unvermeidlich mit den Interessen der Kapitalisten und des politischen Systems, das sie verteidigt, in Konflikt. Historisch gesehen wurde der Staat nämlich aufgebaut, um die Ausbeutung der arbeitenden Massen durch eine besitzende Minderheit zu ermöglichen, indem die Macht zentralisiert wurde, und zwar lange vor der Entstehung des Kapitalismus.
Der Konflikt ist daher strukturell unvermeidlich. Es geht nicht darum, die gewählten PolitikerInnen oder BeamtInnen durch bessere Menschen zu ersetzen, das würde an der Funktionsweise des Staates nicht viel ändern. Und dieser lässt sich nicht lange bitten: 43 UmweltaktivistInnen wurden ohne Gerichtsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, obwohl der Eigentümer des baufälligen Hauses, das sie besetzt hatten (der Zementhersteller Holcim), seine Anzeige zurückgezogen hat. Mitglieder des Klimastreiks Waadt wurden von der Bundespolizei unter dem Vorwand eines offenen Briefes gegen die Armee durchsucht, es scheint immer glaubwürdiger, dass einige AktivistInnen des Klimastreiks von staatlichen Stellen überwacht werden, und Einschüchterungen durch die Polizei sind an der Tagesordnung.
Dies entmutigt die Aktivisten jedoch nicht, weiterhin Aktionen des zivilen Ungehorsams und andere illegale Aktionen durchführen, wie z. B. die Besetzung des Bundesplatzes im September 2020, und sie versuchen, eine Bewegung aufzubauen, die auf einen Generalstreik zielt.

Der Strike for Future als zentrales Projekt

Bereits Anfang 2019 waren viele AktivistInnen der Ansicht, dass StudentInnenstreiks und Demonstrationen nicht ausreichen würden, um eine ehrgeizige Klimapolitik zu erzwingen, obwohl die Mobilisierung das Thema Klima auf der politischen Agenda nach oben getrieben hat. Aus dieser Erkenntnis heraus entstand das Projekt « Strike for Future » mit dem Ziel, einen Generalstreik aufzubauen, der durch das Lahmlegen der Wirtschaftsmaschinerie ehrgeizige und sozial gerechte Massnahmen erzwingen könnte.
Von einem Generalstreik sind wir zwar noch weit entfernt, aber der Klimastreik hat es geschafft, Gewerkschaften des SGB (darunter Unia, VPOD und Syndicom), von Travail.Suisse (Syna) und Syndibasa (darunter SUD und FAU) sowie den Feministinnenstreik neben einer Reihe von Umweltorganisationen zu gewinnen oder zumindest zu überzeugen. Die linken Parteien scheinen das Projekt zumindest in der Rhetorik alle zu unterstützen. In der Schweiz und in Liechtenstein wurden über 150 lokale und regionale Gruppen gebildet. Ein Manifest wurde veröffentlicht, in dem die ökologischen, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen, demokratischen und anderen Positionen, die diesem bunt zusammengewürfelten Bündnis am Herzen liegen, verdeutlicht wurden. Neben Demonstrationen und einigen Aktionen an Arbeitsplätzen wird in den verschiedenen Organisationen, insbesondere in den Gewerkschaften, und bei den ArbeitnehmerInnen eine noch zaghafte, aber gut angelaufene Grundlagenarbeit geleistet, beispielsweise durch gemeinsame Flyeraktionen von Unia und dem Klimastreik Neuenburg auf Baustellen.

Eine Vielzahl von Projekten

Auch wenn der Strike for Future ein zentrales Projekt ist, dürfen die anderen Arten von Aktionen nicht vernachlässigt werden. Die Unterstützung für die ZAD war wichtig, und die ZAD selbst hat dazu beigetragen, dass wichtige ökologische Fragen (insbesondere die Betonproblematik) wahrgenommen und Kampf- und Lebensweisen erprobt wurden. Volksbegehren ermöglichen es ohne grossen Aufwand, Forderungen in die politische Arena zu bringen, und zwingen die gewählten PolitikerInnen, sich zu positionieren. Strassenproteste ermöglichen es, das Kräfteverhältnis zu beeinflussen und AktivistInnen zusammenzubringen. Volksabstimmungen ermöglichen es, zwar defensive, aber dennoch Siege zu erringen. Konferenzen und Debatten ermöglichen es, die Bevölkerung umfassend zu informieren. Interne Schulungsräume sind für den Aufbau einer Massenbewegung von entscheidender Bedeutung. Die Umsetzung des Klimaaktionsplans hat gezeigt, dass die notwendigen Lösungen technisch möglich sind. So ist es wichtig, dass der Klimastreik – aber auch andere Gruppen – weiterhin Projekte multipliziert, um so viele Menschen wie möglich zu erreichen und so viele Aspekte wie möglich abzudecken.

Vielzahl autonomer Gruppen und notwendiges gemeinsames Handeln

Die Autonomie von regionalen Gruppen, Arbeitsgruppen und Einzelpersonen ist für den Klimastreik von entscheidender Bedeutung. Sie ermöglicht es, sich an lokale Gegebenheiten anzupassen, AktivistInnen mit unterschiedlichem Hintergrund zu integrieren, sich nicht in Apparat- oder Fraktionskriegen zu verstricken und zu agieren, ohne eine völlig klare Linie vorgeben zu müssen. Sie ermöglicht auch eine grosse Plastizität und damit eine schnelle Reaktion auf die manchmal unerwarteten Ereignisse, die das politische Leben oder unser persönliches Leben prägen.
Die Koordination zwischen den Gruppen darf jedoch nicht vernachlässigt werden: Die – wenn auch nur teilweise – Festlegung von vorrangigen Zielen und die überregionale Kommunikation sind von entscheidender Bedeutung. Der Klimastreik nimmt daher eine föderalistische Arbeitsweise an und schafft es, sich durch zahlreiche Kongresse, Treffen und Aufrufe von Arbeitsgruppen, Regionalgruppen oder nationalen Entscheidungen und den Einsatz von kollaborativen IT-Tools zu koordinieren, ohne ChefIn oder ständiges Büro, mit weitgehend offenen Gruppen.
Sowohl die Vielzahl der Gruppen als auch ihre Koordination sollten meiner Meinung nach zentrale Prinzipien in unseren Kämpfen sein, auch ausserhalb des Klimastreiks. Föderalistische Prinzipien ermöglichen es uns, viel näher an den lokalen Realitäten zu sein und viel widerstandsfähiger zu sein als in stark zentralisierten Organisationen, die nie vor Autoritarismus gefeit sind und Schwierigkeiten haben, mit veränderten Rahmenbedingungen umzugehen, oder als in isolierten Gruppen, die die Gefahr laufen, ohne Nachwuchs zu verschwinden, wenn sie sich nur ein bisschen verhaken. Darüber hinaus ermöglicht es die punktuelle Zusammenarbeit an konkreten Projekten, anstatt die organisatorische Einheit um jeden Preis anzustreben, unsere Kämpfe auch dann voranzutreiben, wenn ideologische oder persönliche Konflikte unsere Kollektive und die Beziehungen zwischen ihnen strukturieren.
So arbeiten beim Klimastreik AktivistInnen aus anarchistischen, trotzkistischen, marxistisch-leninistischen und reformistischen Traditionen sowie aus verschiedenen ökologischen Strömungen zusammen, und vor allem eine Vielzahl von ErstaktivistInnen. Diese Mischung führt beim Klimastreik nicht zu Kriegen zwischen den Organisationen (obwohl die Mitglieder einiger Organisationen innerhalb der Bewegung koordiniert vorgehen), sondern ermöglicht es AktivistInnen, die vielleicht nie Seite an Seite unter den Bannern ihrer jeweiligen Organisationen gekämpft hätten, zusammenzuarbeiten, gemeinsam konkret zu handeln und den Umweltkampf ausserhalb des traditionellen Korsetts von Parteien und anderen eher klassischen Organisationen neu zu erfinden.

Interne Demokratie, Inklusivität und Bildung

Die oben erwähnte Koordination wird – und das ist entscheidend – mit einer starken internen Demokratie verbunden, die möglichst horizontal und integrativ ist. Es geht darum, dass sich alle, unabhängig von Bildungsgrad, Alter oder beruflicher Situation, einbringen können. In der Bewegung herrscht eine inklusive Atmosphäre – wenn auch nicht perfekt, was sexuelle und geschlechtsspezifische Identität, Alter, Sexismus usw. angeht.
Einige Probleme bleiben jedoch bestehen: Rassistische Menschen sind in der Bewegung selten (vielleicht aber auch nur, weil der Klimastreik in einem studentischen Umfeld entstanden ist, in dem RassistInnen wie auch Menschen aus der Arbeiterklasse unterrepräsentiert sind), Menschen mit hohem Arbeitspensum oder mit Kindern haben manchmal Schwierigkeiten, sich zu engagieren, und es gibt zweifellos noch viel zu tun, was das Thema Ableismus anbelangt. Auch wenn eine Organisation natürlich nicht vollständig inklusiv sein kann (eine Massenbewegung kann niemals ein Safe Space sein) und die Erfordernisse des Kampfes manchmal dazu führen, dass diejenigen, die verfügbar sind oder bestimmte Aufgaben übernehmen können, ein grösseres Gewicht haben als andere, ist es entscheidend, möglichst demokratische, horizontale und inklusive Funktionsweisen zu gewährleisten und an deren Verbesserung zu arbeiten.
Wenn der Kampf für die Umwelt zentral ist, darf der entscheidende Aspekt der Ausbildung von AktivistInnen nicht vernachlässigt werden. Der Klimastreik hat zwar noch keinen entscheidenden Klimasieg errungen, aber er hat es geschafft, Tausende von oft sehr jungen Menschen in ausser- oder sogar anti-bürgerlichen Politik zu schulen. Und er entwickelt immer schärfere politische Analysen, immer klarere Forderungen und baut immer effektivere Strukturen und Prozesse auf.
Dieser Aspekt, der eine Mischung aus gegenseitiges Lernen, Lernen durch Praxis und Experimentieren mit internen Abläufen und manchmal unüblichen Handlungsweisen darstellt, ist entscheidend und darf nicht vernachlässigt werden. Er ist äusserst wichtig, wenn man eine Massenbewegung anstrebt. Man muss sich davor hüten, den Klimastreik in eine äusserst effiziente Kaderorganisation zu verwandeln, die die am wenigsten erfahrenen Aktivisten, die manchmal nicht einmal 16 Jahre alt sind, ausschliesst. Da der Klimastreik natürlich nicht dazu bestimmt ist, eine einzige Organisation zu bilden, die den Umweltkampf allein anführt, können andere Funktionsweisen (z. B. Kaderorganisationen oder Gruppen mit ähnlichen Interessen) in anderen Kollektiven interessant sein. Die Vielfalt nicht nur der Gruppen, sondern auch der Aktionsformen und internen Funktionsweisen ist für unsere Kämpfe notwendig. Wenn uns die dezentralisierte Funktionsweise des Klimastreiks und die von der Bewegung gebildeten Bündnisse eine Lektion lehren sollen, dann ist es diese.

Im Kampf erschaffen: Hier und jetzt eine neue Gesellschaft aufbauen

Auch wenn die interne Demokratie wichtig ist, dürfen die externen Aspekte nicht vernachlässigt werden. Es geht nicht darum, auf die Weltrevolution zu warten, um die Gesellschaft unserer Träume zu errichten. Es geht darum, sie hier und jetzt, Schritt für Schritt, im Kampf aufzubauen. Erfahrungen wie die ZAD de la Colline, die im März 2021 brutal geräumt wurde, sind von entscheidender Bedeutung, ebenso wie die Volksversammlungen und lokalen Gruppen, die vom Klimastreik und vom Streik für die Zukunft ins Leben gerufen wurden. Die Kooperativen, autonomen Zentren, besetzten Häuser, Umsonstläden, Selbsthilfenetzwerke usw., die von verschiedenen Teilen unseres sozialen Lagers eingerichtet wurden, sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Und natürlich geht es in diesen Strukturen darum, unsere demokratischen Ideale so gut wie möglich umzusetzen.

Auf dem Weg zur Zusammenführung der Kämpfe

Der Kampf für die Umwelt ist untrennbar mit gesellschaftlichen Kämpfen verbunden. Wie es in der Rede des Klimastreiks auf der Demonstration am 1. Mai 2021 in Le Locle hiess: « Die ökologischen, feministischen, antirassistischen, internationalistischen und gewerkschaftlichen Kämpfe addieren sich nicht nur. Sie ergänzen und verstärken sich! » Im Manifest des Streiks für die Zukunft heisst es hingegen: « Die Überausbeutung der Natur, der Frauen, der transgender und/oder nicht-binären Menschen haben einen gemeinsamen Ursprung: die patriarchalen, kapitalistischen, neoliberalen und kolonialistischen Herrschaftssysteme. » Das bedeutet, dass unsere verschiedenen Kämpfe zusammenlaufen müssen. Natürlich dürfen wir die Besonderheiten der Kämpfe und der betroffenen Gruppen nicht leugnen und nicht versuchen, die Organisationen unseres sozialen Lagers zu zentralisieren oder übermässig zu homogenisieren. Aber wir müssen Brücken bauen, gemeinsam denken und handeln, ohne naiv so zu tun, als ob die Spaltungen der Linken unbegründet wären, aber auch ohne uns an Meinungsverschiedenheiten festzuklammern, die oft mehr Folklore oder Egokämpfe als politische Analyse sind.

Schlusswort

Der Kampf für die Umwelt muss unbedingt weitgehend ausserhalb der bürgerlichen Politik stattfinden, antikapitalistisch, wachstumskritisch, radikal demokratisch in seinen Forderungen und seiner internen Funktionsweise, integrativ, verbunden mit feministischen und internationalistischen Kämpfen und vielen anderen. Er muss dezentralisiert, aber koordiniert, lokal verankert, vielfältig sein, um reaktionsfähig und belastbar zu sein, und sich für direkte Aktion einsetzen.
Man muss auch integrieren, dass der Staat (und vielleicht, wie es anderswo bereits der Fall ist, Gruppen, die direkt von KapitalistInnen beauftragt werden) uns bis zum Ende den Weg versperren wird, dass man den Konflikt annehmen muss, dass man sich auf die Repression vorbereiten muss. Letztendlich müssen wir es wagen, zu experimentieren, zu testen, zu erfinden und neu zu erfinden, aus den ideologischen Fesseln auszubrechen, ohne dabei den Beitrag vergangener Kämpfe zu vernachlässigen. Wir müssen uns aus dem Kapitalismus und darüber hinaus aus dem Produktivismus und dem Staat herauslösen.
Es wird schwierig sein, aber wir haben keine andere Wahl. Der Klimastreik, aber auch der feministische Streik und einige gute gewerkschaftliche Siege in einigen Sektoren neigen dazu, zu zeigen, dass wir die Klima- und Umweltkrise noch abmildern können, ohne unsere Ideale aufzugeben.
Wie ein Transparent, das seit Januar 2019 regelmässig bei den Neuenburger Demonstrationen entrollt wird, verkünden wir: « Wir werden das Ende der Welt besiegen ».

Weiterführende Literatur: Teilbibliografie

Augsburger Robin, Chevalier Clara, Gaggero Anaïs
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Dieser Artikel wurde geschrieben, um in dem Roten Faden veröffentlicht zu werden, einem Buch, das im Anschluss an Form’action, das Ausbildungswochenende der Kommunistische Jugend, veröffentlicht wurde, bei dem der Autor einen Vortrag über das CO₂-Gesetz und radikale Ökologie gehalten hat. Der Artikel wurde auch in Le Chat déchaîné , dem Organ der Fédération Libertaire des Montagnes, im Februar 2022 veröffentlicht. Die Originalversion, wie sie in Le Chat déchainé veröffentlicht wurde, ist hier verfügbar.